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Mandantenbrief WBS Gruppe

8. Für alle Steuerpflichtigen: Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung und E-Mails als Handelsbriefe

Mit Urteil vom 23.3.2023 hat das Finanzgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 2 K 172/19 entschieden, dass die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO, wonach die die Finanzverwaltung Anspruch auf die Vorlage von Daten hat, die mit einem Datenverarbeitungssystem erstellt wurden, nur auf solche Unterlagen zutrifft, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO...
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7. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Verrechnung und Hinzurechnung einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein Sozialversicherungsverhältnis rückabgewickelt oder rückwirkend umgestellt...
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6. Für Pflegeeltern: Ab wann besteht der Kindergeldanspruch?

Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte über den Kindergeldanspruch und den Kinderbonus für 2020 im Fall eines Pflegekindes zu entscheiden. Im Urteilssachverhalt ging es darum, dass das Kind am 26.11.2020 geboren wurde. Am 7.12.2020 wurde das Kind bei seinen Pflegeeltern im Haushalt aufgenommen, welche daraufhin für November und Dezember den Antrag auf Kindergeld stellten sowie...
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5. Für Selbstständige: Steuerpflicht von Corona-Überbrückungshilfen

Vor dem Finanzgericht Düsseldorf war streitig, ob eine Billigkeitshaftung des Landes Nordrhein-Westfalen in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für unter anderem Angehörige der freien Berufe, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben, als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist. Mit Urteil vom 7.11.2023 hat das Finanzgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 13 K 570/22 E dazu wie folgt...
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4. Für alle Steuerpflichtigen: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster war zwischen den Beteiligten streitig, ob durch die Zwangsversteigerung eines in der Insolvenzmasse befindlichen Grundstücks der Tatbestand des privaten Veräußerungsgeschäftes erfüllt ist und ob die auf diesen Veräußerungsgewinn entfallende Einkommensteuer ein Masseverbindlichkeit darstellt. Das Finanzamt beantwortete beides mit Ja. Dies sah jedoch in der Entscheidung des Finanzgerichtes Münster...
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3. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Auswirkung des Verlustrücktrages auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr.

Zugegeben, schon die Überschrift hört sich eher ungewöhnlich an. Welche Auswirkungen mag ein Verlustrücktrag schon auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr haben? Im Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 3.5.2023 unter dem Aktenzeichen IX R 6/21 zugrunde lag, geht es jedoch durchaus um eine sehr praktische Frage. Streitig ist insoweit gewesen, ob ein...
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2. Für alle Steuerpflichtigen: Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler

Entsprechend der gesetzlichen Norm in § 10f Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen....
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Justitia-Statue

1. Für alle Steuerpflichtigen: Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht als privates Veräußerungsgeschäft

Vor dem Finanzgericht Münster war streitig, ob die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchsrechts im Streitfall zu Einkünften im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt, also ein sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft gegeben ist. Erfreulicherweise entschied das Gericht hier mit Urteil vom 12.12.2023 unter dem Aktenzeichen 6 K 2489/22 E im Sinne der Steuerpflichtigen. Nach der Entscheidung...
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Mandantenbrief WBS Gruppe

8. Für Unternehmer: Zum Vorsteuerabzug einer Funktionsholding

Mit Urteil vom 19.04.2018 hatte das Niedersächsische Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 5 K 285/16 entschieden, dass das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschaftsvertrag Teil der unternehmerischen Tätigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung einer Funktionsholding ist und hatte somit den Vorsteuerabzug auf Ebene der Holding zugelassen. Diese Entscheidung ist nun Jahre später durch den Bundesfinanzhof leider gekippt worden. Zum...
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7. Für Unternehmen aus dem Drittland: Zur Frage des deutschen Vorsteuerabzugs

Mit Urteil vom 27.06.2023 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen 2 K 2072/22 entschieden, dass der Vorsteuerabzug eines außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Unternehmers, der keine inländischen Ausgangsumsätze erbringt, ausgeschlossen ist. In dem vorliegenden Fall wird über einen Rechtsstreit bezüglich des Vorsteuerabzugs eines außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Unternehmers entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter...
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