Mit seinerzeitigem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2007 hat dieser unter dem Aktenzeichen V R 5/06 entschieden, dass eine Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Absatz 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auch dann vorliegt, wenn der bisherige Alleineigentümer an einem Grundstück, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigene unternehmerische Zwecke nutzte, einen Miteigentumsanteil auf...Mehr lesen
Der vorliegende Fall, der in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11.5.2023 unter dem Aktenzeichen III R 9/22 gründete, dreht sich um einen Steuerberater, der in eigener Sache geklagt hat. Der Kläger ist Vater einer Tochter, die im Jahr 2013 geboren wurde. Seit 2018 lebte er dauerhaft getrennt von der Mutter des Kindes, und die Tochter...Mehr lesen
Mit Urteil vom 15.9.2022 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 12 K 1295/20 zur Vorsteueraufteilung für ein neu erworbenes und teils für steuerpflichtige und teils für steuerfreie Umsätze verwendetes Fahrzeugs Stellung genommen. Danach soll die Vorsteueraufteilung nicht nach dem Umsatzschlüssel, sondern nach dem Verhältnis der anteiligen Fahrleistung für das gesamte Kalenderjahr der Anschaffung durchgeführt...Mehr lesen
Entsprechend der gesetzlichen Vorschrift in § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dürfen insbesondere Betriebsausgaben, die mit den dem § 3 Nummer 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zu 60 % abgezogen werden. Die gilt unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen...Mehr lesen
Wer einen Betrieb veräußert und das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinn dauernd berufsunfähig ist, muss den Veräußerungsgewinn nur besteuern, soweit dieser 45.000 Euro übersteigt. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal im Leben zu gewähren und ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136.000 Euro übersteigt. In einer aktuell erst...Mehr lesen
Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 1 Nummer 4 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind die Einnahmen aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen, wenn der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist. Mitunternehmer ist dabei derjenige Gesellschafter, der kumulativ Mitunternehmerinitiative entfalten kann und...Mehr lesen
Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 124 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, indem er ihm bekannt gegeben wird. Entsprechend § 122 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 1 AO gilt ein...Mehr lesen
Dass man mit dem Finanzamt manchmal um den »Preis« feilschen muss, ist bekannt. Dass dies jedoch auch für die Gebührenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft gilt, ist zumindest einigermaßen neu. Aktuell gibt es immer mehr Streitfälle darüber, ob bei inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften ein Gebührenbescheid zu erlassen ist oder ob das Finanzamt alle Steuerpflichtigen (die alle die...Mehr lesen
Der Streitfall vor dem Bundesfinanzhof betrifft die Frage, ob eine Videokonferenz vor einem Finanzgericht den Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts genügt. Konkret ging es darum, ob während einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz alle zur Entscheidung berufenen Richter sichtbar waren. Der Kläger argumentierte, dass während der Videokonferenz nur der Vorsitzende Richter des Senats im...Mehr lesen
Aus der Subsumtion der Vorschriften des § 6 Abs. 6 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit der Regelung in § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erhöhen sich die zu erfassenden Anschaffungskosten der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Fall der Übertragung eines Wirtschaftsguts im Wege der verdeckten Einlage in die Beteiligungsgesellschaft um den...Mehr lesen
