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22. September 2023

8. Für Gesellschafter-Geschäftsführer: Wo wirkt die Haftungsinanspruchnahme steuermindernd?

Wird ein Gesellschafter-Geschäftsführer in Haftung genommen, stellt sich die Frage wo (und damit gegebenenfalls auch die Frage nach dem ob) entsprechende Aufwendungen irgendwo steuermindernd angesetzt werden können. Infrage kommt insoweit ein Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit oder eine Berücksichtigung als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung. Mit Urteil vom 20.10.2022 hat das...

22. September 2023

7. Für GmbHs und ihre Gesellschafter: Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

Mit Urteil vom 21.12.2022 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 53/19 entschieden, dass der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft nicht befugt ist, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos anzufechten. Dies begründet der Bundesfinanzhof wie folgt: Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Anfechtungsklage nur zulässig,...

22. September 2023

6. Für bestimmte Steuerpflichtige: Anhebung der Betriebsausgabenpauschale aufgrund des gestiegenen Preisniveaus

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus ehrenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit darf schon seit jeher eine Betriebsausgabenpauschale anstelle der tatsächlichen Ausgaben abgezogen werden. Aufgrund des gestiegenen Preisniveaus hat das Bundesministerium der Finanzen diese Betriebsausgabenpauschalen nun mit Schreiben vom 6.4.2023 erhöht. Da die...

22. September 2023

5. Für Arbeitnehmer: Mitarbeiterbeteiligung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen?

Mit Urteil vom 1.4.2022 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 5 K 1635/20 entschieden, dass die kapitalmäßige Beteiligung eines Arbeitnehmers an seinem Arbeitgeber eine eigenständige Erwerbsgrundlage sein kann. Liegt insoweit eine eigenständige Erwerbsgrundlage vor, stehen die damit in Zusammenhang stehenden Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitslohn. Die Folge: Es liegen...

22. September 2023

4. Für alle Selbstständigen: Ist das noch Kunst?

Wer künstlerisch tätig ist, erzielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und kann sich die Gewerbesteuer sparen. In der Praxis ist daher die Abgrenzung zwischen den beiden Einkunftsarten selbständige Tätigkeit und Gewerbebetrieb und dementsprechend die Frage, ob eine künstlerische Tätigkeit vorliegt oder nicht, durchaus von Bedeutung. Ausweislich des Gewerbesteuergesetzes unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er...

22. September 2023

3. Für alle Steuerpflichtigen: Keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb durch ein ausländisches Vermächtnis

Mit Urteil vom 10.7.2019 hat das erstinstanzliche Finanzgericht München unter dem Aktenzeichen 4 K 174/16 entschieden, dass das Vermächtnis eines Miteigentumsanteils an einem inländischen Grundstück der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt. Aktuell hat der Bundesfinanzhof in seinem kürzlich erst veröffentlichten Urteil vom 23.11.2022 unter dem Aktenzeichen II R 37/19 diese Rechtsauffassung verworfen. Um besser zu verstehen, worum...

22. September 2023

2. Für alle Steuerpflichtigen: Umzugskosten als Werbungskosten auch ohne Fahrzeitersparnis?

Abzugsfähige Werbungskosten sind für den Bereich der nicht selbstständigen Arbeit Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind, das heißt es muss ein objektiver Zusammenhang zwischen ihnen und dem Beruf bestehen und sie müssen subjektiv zur Förderung des Berufs bestimmt sein. Ob sie nach objektiven Gesichtspunkten üblich, notwendig oder zweckmäßig sind, ist für die Abziehbarkeit der...

22. September 2023

1. Für alle Steuerpflichtigen: Erbschaftsteuer (schon wieder) verfassungswidrig?

Mit Beschluss vom 17.1.2022 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II B 49/21 die Besteuerung von Erbschaften des Privatvermögens für verfassungsgemäß eingestuft. Ganz klar äußerten sich die Richter in ihren Leitsätzen wie folgt: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. Selbst wenn...

30. August 2023

7. Für Unternehmer: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen

Ausweislich der gesetzlichen Vorschrift in § 227 der Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Zinsansprüche gehören, ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig wäre. So bereits der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 26.9.2019 unter dem Aktenzeichen V...

30. August 2023

6. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Kein Fahrtenbuch bei Schätzung der Benzinkosten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führt die Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit in aller Regel zum Zufluss von Arbeitslohn. Denn der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er für eine vergleichbare Nutzung aufwenden müsste und den er sich durch...

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