Die im Folgenden besprochene Entscheidung ist zwar bis auf Weiteres nur die eines erstinstanzlichen Gerichts und sie ist auch nicht rechtskräftig, da der Steuerstreit hier weitergeht, jedoch ist die Thematik für Arbeitnehmer und Arbeitsgeber von enormer Bedeutung. Zudem können die hier aufgestellten Grundsätze sicherlich auch auf etwas differente Sachverhalte zu Gunsten der Steuerpflichtigen Anwendung finden....Mehr lesen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit seiner Entscheidung vom 17.10.2023 unter dem Aktenzeichen 5 K 350/23.KO zu den Anforderungen an die Vermietungsbemühungen bei einem beantragten Grundsteuererlass Stellung genommen. Das Verwaltungsgericht entschied insoweit im Fall einer Betreiberin eines Tenniszentrums, dass diese keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer hat. Weil das Tenniszentrum im maßgeblichen Zeitraum nur...Mehr lesen
Mit Urteil vom 9.8.2023 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 10/21 klargestellt, dass Sachzuwendungen eines Unternehmers, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, unter den im Folgenden genannten Voraussetzungen nicht pauschaliert lohnbesteuert werden müssen. Konkret ging es um die Frage, ob Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an Privatkunden, die der allgemeinen Kundenpflege dienen, der Pauschalversteuerung nach...Mehr lesen
Im Mittelpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18.7.2023 unter dem Aktenzeichen IX R 21/21 steht die Frage, ob der Verlust aus einem in der Krise stehen gelassenen Gesellschafterdarlehen gemäß § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen ist und ob dies mit dem Nennwert oder dem Teilwert...Mehr lesen
Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5.9.2023 unter dem Aktenzeichen IV R 24/20 behandelt die Anwendung der sogenannten »Abfärberegelung« gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetz (EStG) und deren Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot. Im konkreten Fall handelt es sich um eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die auch geringfügige gewerbliche Einkünfte erzielt. Die zentrale Frage war,...Mehr lesen
Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt allerdings nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch...Mehr lesen
Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 355 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Er ist bei der Behörde anzubringen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Soweit die Grundlagen. Die Monatsfrist für die...Mehr lesen
In dem Fall, der der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 16.5.2023 unter dem Aktenzeichen II R 35/20 zugrunde lag, ging es um die Frage, ob der Kläger, der als Alleingeschäftsführer einer Gesellschaft auftrat, eine leichtfertige Steuerverkürzung im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer begangen hatte. Der Kläger hatte ein Grundstück erworben, ohne die erforderliche Anzeige gemäß den Vorschriften...Mehr lesen
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 26.7.2023 unter dem Aktenzeichen II R 5/21 befasst sich mit der nachträglichen Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten. In dem Urteil wird erläutert, dass die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist endet, wenn der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird, unabhängig von der Kenntnis des Finanzamts über die relevanten Tatsachen. Außerdem wird klargestellt, dass Nachlassverbindlichkeiten, die...Mehr lesen
Hinter dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.6.2023 unter dem Aktenzeichen II R 2/21 verbirgt sich ein Fall, in dem die Klägerin im Wege der Verpflichtungsklage beantragt hat, dass das Finanzamt zur Aufhebung von Grunderwerbsteuerbescheiden verpflichtet wird. Ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) kann insoweit durch den Veräußerer rückgängig gemacht...Mehr lesen
