Mit der Pressemitteilung 281 aus 2023 hat das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass sich das verschenkte Betriebsvermögen nach einem Spitzenwert im Jahr 2021 um mehr als die Hälfte halbiert hat, während die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2022 gegenüber 2021 um 2,6 % gestiegen ist. Die Pressemitteilung hat insoweit folgenden Inhalt: Im Jahr 2022...Read More
Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %, höchstens jedoch 4.000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG sind....Read More
Mit Verwaltungserlass vom 5.7.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen Stellung dazu genommen, welche Mitwirkung des Bundesministeriums bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist, die von den Landesfinanzbehörden lediglich im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Im Wesentlichen lassen sich dabei nachfolgende Punkte herausarbeiten, die interessant sind. Zunächst einmal stellt sich die Frage,...Read More
Vor dem Bundesfinanzhof muss dieser unter dem Aktenzeichen VIII R 17/23 klären, ob die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, wenn die Ablösung aufgrund einer Krise der GmbH vereinbart wird und insoweit eine betriebliche Veranlassung besteht. Das erstinstanzliche Finanzgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 26.5.2023 unter...Read More
Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 1 Nummer 4 c Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) ist unter anderem der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück im Sinne des Bewertungsgesetzes durch Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nummer 2 steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis...Read More
Mit Urteil vom 8.12.2022 hat das Finanzgericht Köln unter dem Aktenzeichen 13 K 1001/19 entschieden, dass für Zwecke einer verdeckten Gewinnausschüttung auf Gesellschaftsebene der Anscheinsbeweis für die private Kfz-Nutzung eines an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen betrieblichen PKWs auch bei Vereinbarung eines Privatnutzungsverbotes besteht. Zum Hintergrund der Entscheidung, welche mittlerweile rechtskräftig geworden ist: Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung...Read More
Gemäß der gesetzlichen Regelung in § 227 der Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Zinsansprüche gehören, ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig wäre. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist dabei eine Ermessensentscheidung nach § 5 AO,...Read More
Es ist kein Geheimnis, dass die Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von zu besteuerndem Arbeitslohn im Arbeitsverhältnis führt. Steht dieser Fakt dem Grunde nach fest, stellt sich noch die Frage nach der Bewertung des geldwerten Vorteils. Dies geschieht...Read More
Ausweislich der verfahrensrechtlichen Vorschrift in § 173 Abs. 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO) sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Als grobes Verschulden im Sinne...Read More
Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Man spricht in diesem Zusammenhang von den sogenannten außergewöhnlichen Belastungen. Zwangsläufig erwachsenen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn...Read More
