Sind im zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die darauf entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen. Ausweislich der Aufzählungen im Gesetz in § 34 Abs. 2 Nummer 2 EStG kommen als außerordentliche Einkünfte unter anderem Entschädigungen in Betracht, die als Ersatz für entgangene...Read More
Schon mit Urteil vom 16.19.2015 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 43/12 klargestellt, dass die Teilnahme an Pokerspielturnieren auch als Gewerbebetrieb qualifiziert werden kann. Das Turnier-Pokerspiel ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im Allgemeinen nicht als reines (und damit per se nicht steuerbares) Glücksspiel, sondern vielmehr als eine Mischung aus Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel einzustufen. Die...Read More
Betriebsvermögen ist im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer durchaus begünstigt, zumindest grundsätzlich. Ob es am Ende tatsächlich zu einer Begünstigung kommt, hängt vom Einzelfall und allgemein von sehr komplizierten Regelungen ab. Zunächst einmal muss das Unternehmen einen Verwaltungsvermögenstest bestehen. Sofern dabei herauskommt, dass das Verwaltungsvermögen 90 % oder mehr des Unternehmenswerts beträgt, kann eine Begünstigung...Read More
Aus zivilrechtlicher Sicht ist es eine erhebliche Unterscheidung, ob man Erbe oder Vermächtnisnehmer wird. Steuerrechtlich ist diese Unterscheidung zumindest insoweit geringer, als dass die Bereicherung in der Regel den gleichen Besteuerungsregelungen und dem gleichen Steuertarif unterliegt. Dennoch kann es immer wieder kleinere Unterscheidungen geben. Vor diesem Hintergrund war in einer Streitfrage beim Niedersächsischen Finanzgericht unter...Read More
Ausweislich der gesetzlichen Vorschrift in § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können anstelle der Absetzung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes entsprechenden Absetzungen für Abnutzung (kurz: AfA) angenommen werden. Nutzungsdauer in diesem Zusammenhang ist dabei der Zeitraum, in dem das Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung...Read More
In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof muss dieser klären, ob eine Gesellschaft noch in den Genuss der erweiterten Gewerbesteuerkürzung gelangen kann, wenn sie für einen Tag im Jahr lediglich noch zinslose Bankguthaben, also keinerlei andere (schädliche) Tätigkeiten ausführt. Das Finanzgericht Münster hatte hier in seinem Urteil vom 27.10.2022 unter dem Aktenzeichen 10 K 3572/18...Read More
Das erstinstanzliche Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte in einer Entscheidung vom 20.12.2017 unter dem Aktenzeichen 3 K 342/14 in der Vermietung von Ferienwohnungen in einem speziellen Fall einen Gewerbebetrieb erkannt. Der wesentliche Grund für diese Entscheidung: Der Steuerpflichtige hatte drei Ferienwohnungen an eine nicht mit ihm verbundene Vermittlungsgesellschaft überlassen. Diese Gesellschaft kümmerte sich um die Ferienwohnungen und...Read More
Mit Urteil vom 4.5.2023 hat das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 9 K 1987/21 G, F entschieden, dass Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. Die Gewerbesteuer als ertragsorientierte Objektsteuer knüpft unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Betriebsinhabers an den Gewerbebetrieb als Steuerobjekt an und berührt nicht die Privatsphäre des Steuersubjekts und auch nicht diejenige...Read More
Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 4 Nummer 12 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Dies ist die Grundregel. Ausweislich § 4 Nummer 12 Satz 2 UStG ist hingegen die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage...Read More
Sowohl die schenkweise Übertragung von Betriebsvermögen als auch die Übertragung von Todes wegen kann im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer begünstigt sein. Zunächst einmal ist dabei zu prüfen, ob überhaupt begünstigungsfähiges Betriebsvermögen vorliegt. Dies ist insbesondere Land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, Beteiligungen an Mitunternehmerschaften und Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung mehr als 25%...Read More
