Mit Urteil vom 23.3.2023 hat das Finanzgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 2 K 172/19 entschieden, dass die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO, wonach die die Finanzverwaltung Anspruch auf die Vorlage von Daten hat, die mit einem Datenverarbeitungssystem erstellt wurden, nur auf solche Unterlagen zutrifft, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO...Mehr lesen
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein Sozialversicherungsverhältnis rückabgewickelt oder rückwirkend umgestellt...Mehr lesen
Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte über den Kindergeldanspruch und den Kinderbonus für 2020 im Fall eines Pflegekindes zu entscheiden. Im Urteilssachverhalt ging es darum, dass das Kind am 26.11.2020 geboren wurde. Am 7.12.2020 wurde das Kind bei seinen Pflegeeltern im Haushalt aufgenommen, welche daraufhin für November und Dezember den Antrag auf Kindergeld stellten sowie...Mehr lesen
Vor dem Finanzgericht Düsseldorf war streitig, ob eine Billigkeitshaftung des Landes Nordrhein-Westfalen in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für unter anderem Angehörige der freien Berufe, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben, als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist. Mit Urteil vom 7.11.2023 hat das Finanzgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 13 K 570/22 E dazu wie folgt...Mehr lesen
In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster war zwischen den Beteiligten streitig, ob durch die Zwangsversteigerung eines in der Insolvenzmasse befindlichen Grundstücks der Tatbestand des privaten Veräußerungsgeschäftes erfüllt ist und ob die auf diesen Veräußerungsgewinn entfallende Einkommensteuer ein Masseverbindlichkeit darstellt. Das Finanzamt beantwortete beides mit Ja. Dies sah jedoch in der Entscheidung des Finanzgerichtes Münster...Mehr lesen
Zugegeben, schon die Überschrift hört sich eher ungewöhnlich an. Welche Auswirkungen mag ein Verlustrücktrag schon auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr haben? Im Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 3.5.2023 unter dem Aktenzeichen IX R 6/21 zugrunde lag, geht es jedoch durchaus um eine sehr praktische Frage. Streitig ist insoweit gewesen, ob ein...Mehr lesen
Entsprechend der gesetzlichen Norm in § 10f Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen....Mehr lesen
Vor dem Finanzgericht Münster war streitig, ob die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchsrechts im Streitfall zu Einkünften im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt, also ein sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft gegeben ist. Erfreulicherweise entschied das Gericht hier mit Urteil vom 12.12.2023 unter dem Aktenzeichen 6 K 2489/22 E im Sinne der Steuerpflichtigen. Nach der Entscheidung...Mehr lesen
